Über das Projekt

Seit Anfang dieses Jahres ist klar: Die Freie Universität Berlin lässt sich das Gehalt eines Professors aus China bezahlen und und muss sich dafür chinesischem Recht unterwerfen. Das ist ein Angriff auf unabhängige Forschung und Lehre. Einflussnahme aus autokratischen Staaten ist eine Gefahr für dieses demokratische Grundrecht. Eine Finanzspritze von mehr als 500.000 Euro aus China macht die Freie Universität abhängig von chinesischem Geld. Selbstzensur unter Chinaforschern ist ohnehin weit verbreitet, mit dieser problematischen Kooperation nimmt das Risiko hierfür nochmals zu.

Geld aus China auch an anderen Unis?

Ich frage mich: Gibt es auch an anderen deutschen Hochschulen ähnlich fragwürdige Konstellationen? Sponsert die Kommunistische Partei Chinas auch im Rest der Bundesrepublik gefällige Wissenschaft? In Großbritannien hat die chinesische Regierung etwa Forschung finanziert, die für Menschenrechtsverletzungen in China genutzt werden kann. Solche Kooperationen müssen wir auch in Deutschland aufdecken!

Veränderung durch Öffentlichkeit

Denn Öffentlichkeit kann Veränderung bewirken: Nach verschiedenen Medienberichten und Protest durch Alumni der Freien Universität hat die Berliner Senatskanzlei entschieden, dass die Freie Universität Berlin den Vertrag mit China nachverhandeln muss. Und auch andere deutsche Universitäten ziehen nach: Sie wollen Konfuzius-Institute von Ihren Campussen verbannen – und akademische Freiheit zurückgewinnen.

Überblick über Finanzspritzen aus China

Um einen Überblick über Chinas Geld an deutschen Unis zu erhalten, habe ich ein großes Recherche-Projekt gestartet: Ich habe die 100 größten deutschen Universitäten gefragt, wie viel Geld sie aus China bekommen. Erste Ergebnisse finden Sie auf dieser Seite weiter unten.

Helfen Sie bei der Recherche

Um die Recherche abzuschließen, benötige ich Ihre Hilfe: Etliche Universitäten verlangen Gebühren für Informationen zu Finanzspritzen aus China. Rechtlich ist das leider möglich. Die Universitäten können Bearbeitungsgebühren von mehreren Tausend Euro erheben. Deshalb brauche ich Ihre Unterstützung: Helfen Sie mit und enthüllen Sie die Machenschaften Chinas an deutschen Universitäten durch Ihre Spende!

Vorgehen

FragDenStaat-Anfragen

Um einen Überblick über die Zuwendungen an deutsche Unis zu erhalten, habe ich über die Plattform „FragDenStaat.de“ bei den 100 größten Hochschulen Deutschlands angefragt, ob diese in den vergangenen 20 Jahren Geld aus China bekommen haben. Hierbei habe ich um eine genaue Aufschlüsselung nach Projekten gebeten sowie nach Details zu den Projekten inklusive Vertragswerken etc. gefragt.

In vielen Bundesländern existieren Informationsfreiheitsgesetze (IFG): Auf Grundlage dieser sind die Universitäten – je nach Bundesland – verpflichtet, Informationen zu meinen Fragen herauszugeben. Etliche Bundesländer schließen allerdings in ihren IFG Universitäten aus, haben keine IFG oder verlangen hohe Gebühren für die Beantwortung. In Bundesländern, die Hochschulen von IFG (teilweise) ausschließen, wurden auch die jeweiligen Wissenschafts-Ministerien mit Bitte um Informationen angefragt.

Öffentlich verfügbare Quellen

Außerdem habe ich öffentliche Quellen ausgewertet: Hierzu zählen Medienberichte über Zuwendungen aus China, Datenbanken und Pressemitteilungen von Universitäten sowie Anfragen in den Landesparlamenten zu dieser Thematik.

Anfragen bei Rektoren und Präsidenten

In einem letzten Schritt sollen alle Universitäten mit den bisherigen Ergebnissen der Recherche konfrontiert werden. Dieser Schritt steht noch aus und findet nach dem Ende des Crowdfundings statt.

Auswertung: Wie viel Geld?

Die jährliche Durchschnittssumme soll ein Gradmesser dafür sein, wie abhängig eine Universität momentan von China ist. Sie bezieht monetäre Zuwendungen ebenso ein wie die Ersparnis durch gestelltes Personal. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Datenlage sind die ermittelten Summen nur Näherungswerte. In den meisten Fällen kann davon ausgegangen werden, dass die tatsächlichen Werte weit höher liegen.

In diese Summen werden neben ausschließlich chinesischen Mitteln auch Zuwendungen des Chinesisch-Deutschen Zentrums für Wissenschaftsförderung in Peking mit der Hälfte der jeweiligen Fördersumme eingerechnet. Das Zentrum wird jeweils zur Hälfte durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die National Natural Science Foundation of China finanziert.

Auswertung: Ranking

In einem noch ausstehenden Schritt nach Ende des Crowdfundings sollen alle Universitäten in einem Ranking hinsichtlich ihrer Transparenz und Abhängigkeit von China eingeordnet werden. In diesen Score einfließen werden die Informations-Politik der Universität, die Höhe der verlangten Gebühren, die durchschnittlichen Zuwendungen pro Jahr sowie positives und negatives Verhalten wie etwa Selbstzensur oder Auflösen von Verträgen mit Konfuzius-Instituten.

Vorläufige Ergebnisse

Stand: 07.09.2020

Auch wenn viele Hochschulen mauern oder hohe Gebühren verlangen – schon jetzt steht fest: Viele Millionen Zuwendungen erhalten deutsche Unis aus China. Im Durchschnitt waren es mindestens

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Euro pro Jahr.

Das sind nur die bislang nachgewiesenen Zuwendungen an deutsche Unis.

Spitzenreiter sind diese Hochschulen:

Georg-August-Universität Göttingen - mind. 341.986,92 € / Jahr
Albert-Ludwigs-Universität Freiburg - mind. 315.880,00 € / Jahr
Technische Universität Berlin - mind. 275.961,97 € / Jahr
Freie Universität Berlin - mind. 210.551,04 € / Jahr
Technische Universität München - mind. 150.000,00 € / Jahr
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover - mind. 123.651,78 € / Jahr
Universität Bremen - mind. 114.670,75 € / Jahr
Universität Duisburg-Essen - mind. 112.162,29 € / Jahr
Universität Heidelberg - mind. 100.000,00 € / Jahr
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf - mind. 68.294,64 € / Jahr

Chinas Millionen und vorauseilender Gehorsam

Etliche deutsche Universitäten machen sich abhängig von chinesischem Geld und akzeptieren hierbei teils problematische Vertragsklauseln. Viele unterwerfen sich chinesischem Recht. In einigen Fällen führt dies zu Selbstzensur.

Spitzenreiter bei Zuwendungen aus China sind momentan die Georg-August-Universität Göttingen, die Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und die Technische Universität Berlin. Sie erhalten jedes Jahr mehr als 250.000 Euro aus China, eine nicht unerhebliche Summe für chronisch unterfinanzierte Universitäten. Im Laufe der oftmals viele Jahre andauernden Kooperationen kommt es so zu Millionenbeträgen, die den Universitäten aus China zukommen.

Knebelverträge mit China

Gleichzeitig enthalten Verträge mit China oftmals Passagen, welche die Universitäten in eine starke rechtliche Abhängigkeit vom chinesischen Geldgeber bringen. So enthalten Vereinbarungen mit der Universität Heidelberg, der Freien Universität Berlin, der Universität Duisburg-Essen und der Universität Düsseldorf Passagen, nach denen sich die Universitäten an chinesisches Recht halten müssen. In Anbetracht einer von der Kommunistischen Partei Chinas kontrollierten Justiz ist dies ein großes Wagnis für deutsche Universitäten.

In vielen Fällen ist auch eine „Evaluation der Unterrichtsqualität“ durch die chinesische Seite vorgesehen. Außerdem heißt es in einigen Vereinbarungen, dass diese gekündigt werden können, sofern diese Evaluationen nicht zufriedenstellend sind. Als Konsequenz kann die entsprechende Partei „eine Entschädigung für entstandene Verluste und Schäden einfordern“.

Selbstzensur

Das finanzielle Risiko durch die Bindung an chinesisches Recht und eine jederzeit einforderbare Rückzahlung der Drittmittel ist für die Universitäten nicht zu unterschätzen. Diese Konstellation kann zu Selbstzensur führen. An der Freien Universität Berlin sowie der Universität Göttingen kam es denn auch zu Fällen, die Selbstzensur vermuten lassen: In Berlin änderte die Uni etwa ihre Gründungsgeschichte, in Göttingen gab die Universität gar zu, dass am Konfuzius-Institut bestimmte Themen nicht angesprochen werden können.

Forschung für Menschenrechtsverletzungen und militärische Anwendung

Deutsche Hochschulen arbeiten mit verschiedenen chinesischen Unternehmen zusammen, die für Menschenrechtsverletzungen in China bekannt sind oder diesen verdächtigt werden.

Huawei und Xinjiang

Etliche Universitäten kooperieren mit dem Technologie-Konzern Huawei. Das Unternehmen arbeitet exzessiv mit Sicherheitsbehörden in der westchinesischen Provinz Xinjiang zusammen. Dort sind laut Schätzungen etwa eine Million Angehörige der muslimischen Minderheit der Uiguren in Konzentrationslagern eingesperrt. Huawei kooperiert in Xinjiang mit verschiedensten Regierungsabteilungen bei der Überwachung der Uiguren, so unterstützt es im Hinblick auf Cloud-Dienstleistungen, Rechenzentren oder die „Schaffung einer positiven öffentlichen Meinung zur Erreichung [von] sozialer und langfristiger Stabilität“.

Huawei und seine Tochterunternehmen arbeiteten in der Vergangenheit mit diesen Universitäten zusammen oder tun dies nach wie vor:

Seit 2006 soll Huawei mit rund 20 deutschen Universitäten und Instituten mehr als 120 Forschungskooperationen abgeschlossen haben. In den vergangenen fünf Jahren erhielten deutsche Universitäten mindestens 2,2 Millionen Euro von Huawei. Der tatsächliche Wert liegt wahrscheinlich deutlich höher.

Das Risiko, dass solche Forschung für Menschenrechts-Verbrechen oder militärische Anwendungen genutzt wird, ist groß. In Großbritannien enthüllte der Telegraph kürzlich, dass etliche von Huawei geförderte Projekte auch militärische Anwendungsmöglichkeiten haben.

Gentests für China

Aber auch andere chinesische Unternehmen stehen unter dem Verdacht, Menschenrechte zu verletzen: So etwa das chinesische Genomik-Unternehmen BGI. Zwei Subunternehmen von BGI sind von der amerikanischen Regierung sanktioniert worden, da diese „genetische Analysen durchführen, welche zur weiteren Unterdrückung von Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten” eingesetzt werden. Das Unternehmen weist die Anschuldigungen zurück.

Die Universität des Saarlandes arbeitet mit BGI in einem Projekt zusammen. Sie plant ein Sequenzierlabor an der Universität, in welchem sie zusammen mit BGI „Blutzellen, Serum, Plasma und teilweise auch […] Gewebeproben von Hunderten von PatientInnen und KontrollprobandInnen in Europa und China“ untersuchen wird. Es besteht das Risiko, dass es sich hierbei um zwangsweise bei Uiguren entnommene Proben handelt.

„Thousand Talents“ & Honorar-Professuren

An deutschen Hochschulen lehren etliche Professoren, die gleichzeitig ein Einkommen aus China haben. Diese Wissenschaftler sind zugleich Gastprofessoren in China oder Teilnehmer des sogenannten „Thousand Talents“-Programms.

Medienberichten zufolge erhalten an diesem Programm teilnehmende Wissenschaftler bis zu 150.000 US-Dollar aus China, müssen im Gegenzug aber wissenschaftliche Ergebnisse der chinesischen Regierung zur Verfügung stellen. Experten sehen das Risiko, dass diese Forschungsergebnisse auch militärisch genutzt werden können. Außerdem seien die Verträge oftmals so gestaltet, dass Akademiker sich chinesischem Recht beugen müssen und keinen „religiösen Aktivitäten“ nachgehen dürfen, die „inkompatibel mit dem Status eines ausländischen Experten sind“.

Bis 2017 waren bereits 210 Forscher über das „Young Thousand Talents“-Programm der chinesischen Regierung in Deutschland aktiv, darunter auch mindestens sieben nicht-chinesische Wissenschaftler. Im Rahmen dieser Recherche konnte der Autor ebenfalls zahlreiche nicht-chinesische, überwiegend deutsche, Professoren an deutschen Hochschulen identifizieren, die entweder eine parallele Professur in China innehatten oder aber Teil des „Thousand Talent Plans“ waren.

Lobeshymnen von „Preisträgern“ und Honorar-Professoren

Über diese Wissenschaftler fließt womöglich nicht nur kritische Technologie nach China ab. Ein weiterer Effekt ist eine akademische Elite, welche auch in Deutschland die Thesen der Kommunistischen Partei vertritt.

So gibt es Professoren, die parallel in Deutschland und China beschäftigt sind und etwa die universellen Menschenrechte in Frage stellen. Andere – mit Freundschaftspreisen der chinesischen Regierung beschenkte – Professoren äußern sich ausschließlich positiv hinsichtlich Kooperationen mit China. Ein Professor des Karlsruher Instituts für Technologie, das von Huawei Geld bekommt, spricht sich im hauseigenen Marketing-Magazin des Konzerns dafür aus, beim 5G-Ausbau auf Komponenten von verschiedenen Herstellern zu setzen – sprich: Huawei nicht auszuschließen. Ein anderer Professor des Instituts lobt die Seidenstraßen-Initiative der chinesischen Regierung in höchsten Tönen. Ein Sinologe der Universität Tübingen, welcher ebenfalls mit Preisen aus China ausgezeichnet wurde, fällt immer wieder mit relativistischen Äußerungen zu Chinas Menschenrechtsverbrechen auf, so vergleicht er beispielsweise  in einer Anhörung des Bundestags staatlich erzwungene Organentnahme in China mit Gesetzesänderungen in Deutschland zur Organspende und sagt: „Ich warne davor, China nur an den Pranger zu stellen.“

Detail-Überblick zu allen Hochschulen

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